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Thema: Patientenunterlagen fallen unter §15 DSVGO ...

  1. #1
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    Standard Patientenunterlagen fallen unter §15 DSVGO ...

    Patientenunterlagen fallen unter §15 DSGVO ...
    und sind daher kostenfrei auszuhändigen. Hier eine kurze Meldung dazu aus dem Lawblog:
    https://www.lawblog.de/archives/2020...n-gratis-sein/
    Daraus:
    Patienten sollten in ihrem Antrag auf jeden Fall auf § 15 DSGVO Bezug nehmen. Manche Ärztekammern empfehlen ihren Mitgliedern nämlich, Kosten geltend zu machen, wenn sich der Patient nur auf die Regelung im BGB bezieht (Aktenzeichen 6 O 76/20).
    Dürfte sich zumindest lohnen, wenn man eine komplette Patientenakte aus dem Krankenhaus braucht.

    Das Urteil des LG Dresden bezieht sich allerdings ausschließlich auf die Übersendung als PDF-Datei, nicht auf Papierform. https://dejure.org/dienste/vernetzun...=6%20O%2076/20
    Geändert von Ness (03.12.20 um 01:43 Uhr) Grund: DSGVO heißt es, Titel ist falsch

  2. #2
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    Standard AW: Patientenunterlagen fallen unter §15 DSVGO ...

    Danke Ness, bin gespannt wie das weiter geht... als das Urteil rauskam habe ich schmunzeln müssen. Interessant werden noch weitere Artikel aus der DSGVO.

  3. #3
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    Standard AW: Patientenunterlagen fallen unter §15 DSVGO ...

    Das blöde ist, dass das, was man wirklich wissen will, meistens nur in den papierbasierten Original-PAs steht. Was steht denn schon derzeit in den elektronischen Patientenakten eines KH? Diagnoseschlüssel, Anwendungen/Medis, mit Glück der verantwortende Arzt -- die handschriftlichen Notizen an der Originalakte sind teils interessant, aber da berufen sich die Ärzte gerne auf Persönlichkeitsrechte an ihrem gemalten Kunstwerk ...

    Interessant wird halt, was aus der Einschränkung "soweit der Einsichtnahme nicht erhebliche therapeutische Gründe oder sonstige erhebliche Rechte Dritter entgegenstehen" aus §630 BGB wird, wenn man die Einsicht mit der DSGVO begründet ... die kennt da, meine ich, keine Vorbehalte.
    Geändert von Ness (03.12.20 um 02:57 Uhr)

  4. #4
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    Standard AW: Patientenunterlagen fallen unter §15 DSVGO ...

    Ja, DSGVO-mäßig haben die Ärzte schon Welpenschutz eingeräumt bekommen. Ok finde ich das nicht. Sie brauchen keine RFSA während Unternehmen eine brauchen. Hallo, sie erheben Gesundheitsdaten und das sehr umfangreich. Das ist das Kerngeschäft. Während Unternehmen wieder RFSA machen müssen, sobald Gesundheitsdaten im Spiel sind und das nicht zum Kerngeschäft gehört.

    Art 13 ist auch ganz nett. Zum Zeitpunkt der Erhebung, aber wir kennen alle Ärzte, die den Bericht uns nicht aushändigen und an den HA schicken. Das ist sowas von übergriffig.

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